Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Angebot, die Nutzung und den Vertragsschluss über die Internetseite www.dogma-tiernahrung.de, www.junibbarf.de, www.flossenstolz.com, www.das-tierhotel.de. 

1. Allgemeines

1.1 Inhaber der o.g. Domains und Vertragspartner für alle Bestellungen, die über die o.g. Onlineshops abgegeben werden, ist die Dogma-Tiernahrung GmbH, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Ines Jungnickel und Olaf Jungnickel, Gewerbering 25-27, 01809 Dohna.

1.2 Vertragsanbahnung, Vertragsschluss und Lieferung erfolgen ausschließlich zu diesen AGB. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung.

1.3 Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der gesonderten Datenschutzerklärung geregelt.

1.4 Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

1.5 Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

1.6. Sie stimmen zu, mit uns ausschließlich über E-Mail zu kommunizieren und Rechnungen als pdf per Mail zu erhalten. Wir behalten uns vor, mit Ihnen auch auf anderem Wege zu kommunizieren.

 

2. Registrierung der Kunden

2.1 Mit der Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung können Sie ein Kundenkonto erstellen. Sie müssen hierfür volljährig sein. Ein Anspruch auf ein Kundenkonto besteht nicht. Wir behalten uns vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzuweisen.

2.2 Bei der Registrierung geben Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und ein Passwort an. Ihre persönlichen Daten müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Sie sind verpflichtet, Änderungen Ihrer Registrierungsdaten mitzuteilen bzw. einzupflegen. Sie haben Ihre persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Das Passwort ist geheim zu halten. Sie sind außerdem dafür verantwortlich, dass Ihr Gerät (Computer, mobiles Endgerät) nicht durch Dritte unberechtigt genutzt wird. Wir dürfen Kunden, die gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen von der weiteren Nutzung ausschließen. Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die über Ihr Konto vorgenommen werden. Geben Sie Ihre Anmeldedaten (Mailadresse, Kennung und Passwort) weiter oder gelangen die Daten bewusst oder schuldhaft in fremde Hände, haften Sie für Missbrauch uns gegenüber. Die freiwillige Überlassung dieser Daten bewirkt eine Bevollmächtigung des Empfängers, in Ihrem Namen uns gegenüber zu handeln. Sie müssen uns unverzüglich informieren, wenn Sie Anlass zur Sorge haben, dass ein Dritter Kenntnis von Ihrem Passwort erlangt hat oder das Passwort unautorisiert genutzt wird oder dies wahrscheinlich ist.

2.3 Sie sind nicht berechtigt, mehrere Kundenkonten zu unterhalten. Wir behalten uns vor, Mehrfachregistrierungen zu löschen.

2.4 Das Kundenkonto berechtigt Sie ausschließlich zur Nutzung unseres Onlineshops für eigene nichtkommerzielle Zwecke.

2.5 Das Kundenkonto ist nicht übertragbar und darf nur durch Sie persönlich genutzt werden. Einer erneuten Registrierung nach Kündigung Ihres Kundenkontos durch uns stimmen wir nicht zu.

 

3. Vertragsschluss

3.1 Der Onlineshop steht in deutscher Sprache zur Verfügung. Die Korrespondenz erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

3.2 Die von uns dargestellten Angebote sind freibleibend und lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden zu verstehen.

3.3 Wir behalten uns vor, ohne Angabe von Gründen Bestellungen (Kaufvertragsangebote) abzulehnen.

3.4 Nach Angabe der Zahlungs- und Versandinformationen geben Sie durch einen Klick auf die Schaltfläche "jetzt kaufen" oder „verbindlich bestellen“ ein verbindliches Kaufangebot über die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung durch eine automatische E-Mail. Diese E-Mail stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar, sie dient lediglich Ihrer Information über die Übermittlung der Bestellung.

3.5 Der Kaufvertrag kommt erst mit der Versendung der Ware zustande. Wir informieren Sie über den Versand per E-Mail.

3.6 Wenn Sie kein Kundenkonto haben, erfolgt die Lieferung bei Vorkasse nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto und bei Sofortüberweisung nach elektronischer Bestätigung der Überweisung.

3.7 Der gewerbliche Weiterverkauf der bei uns bezogenen Ware ist nicht gestattet.

 

4. Verfügbarkeit, Preise

4.1 Wir sind nicht verpflichtet, das Angebot ständig verfügbar zu halten. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Wir liefern nur haushaltsübliche Mengen.

4.2 Die Waren können von den Abbildungen im Onlineshop in Farbe, Design und Beschaffenheit abweichen. Wir schulden Ware mittlerer Art und Güte.

4.3 Die Preise beinhalten die deutsche gesetzliche Umsatzsteuer, außer wenn wir nach Dänemark liefern. Dann berechnen wir die dänische Umsatzsteuer. Wir behalten uns Preiskorrekturen vor. In diesem Fall weisen wir Sie auf die abweichenden Preise hin. Sie können entscheiden, ob Sie an der Bestellung zu dem berichtigten Preis festhalten.

4.4 Zusätzlich fallen die im Bestellvorgang genannten Versandkosten an.

4.5 Sofern die Ware nicht verfügbar ist oder Lieferverzögerungen abzusehen sind, weisen wir Sie per E-Mail darauf hin.

 

5. Zahlung

5.1 Sie können als nicht registrierter Kunde im Voraus über Payone-Vorkasse zahlen, als registrierter Kunde darüber hinaus über Sepa-Lastschrifteinzug, Payone-Rechnungskauf, Payone-Kreditkarte oder Payone-Sofortüberweisung zahlen. Wir behalten uns vor, andere Zahlungsdienstleister auszuwählen. Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung der hier genannten Zahlungsmethoden.

5.2 Für die Zahlung gegen Vorkasse gilt ein Zahlungsziel von sieben Tagen nach erfolgter Bestellung. Geht die Zahlung nicht innerhalb von sieben Tagen ein, wird die Bestellung automatisch storniert und das Angebot gilt als abgelehnt.

5.3 Sollten Sie das Zahlungssystem eines externen Dienstleisters wählen, haben Sie dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen einzuhalten. Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit der externen Zahlungssysteme.

5.4 Erteilen Sie ein Sepa-Lastschriftmandat, erklären Sie damit, dass Ihr Konto eine ausreichende Deckung aufweist. Scheitert die Lastschrift mangels Deckung oder nach Angabe einer unzutreffenden Bankverbindung, tragen Sie die Kosten der Rücklastschrift.

5.5 Wir akzeptieren Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union.

5.6. Nach berechtigtem Widerruf der Bestellung oder im Falle der berechtigten Geltendmachung von Gewährleistungsrechten zahlen wir den Kaufpreis auf demselben Weg zurück, wie Sie gezahlt haben. Sie sind nicht befugt, Zahlungen zurück zu buchen, ohne uns vorher in Textform zur Rückzahlung unter angemessener Fristsetzung aufgefordert zu haben. Sie tragen die Kosten unberechtigter oder vorzeitiger Rückbuchungen.

 

6. Lieferung

6.1 Wir versenden die Ware über einen Spediteur bzw. Paketdienst nach unserer Wahl.

6.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht – wenn der Kunde nicht Verbraucher ist - beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

6.3 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, aber nicht verpflichtet, wenn dies dem Kunden zumutbar ist.

6.4 Bei Auftreten die Lieferung beeinträchtigender Umständen durch höhere Gewalt verlängert sich unsere Lieferzeit angemessen. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, fehlende Belieferung durch Subunternehmen, behördliche Eingriffe sowie alle sonstigen von uns nicht schuldhaft herbeigeführten Behinderungen gleich. Dauert das Hindernis über einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen an, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht.

 

7. Gesetzliches Widerrufsrecht

7.1 Wenn Sie Verbraucher sind, Ihnen steht das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu, es sei denn, eine der folgenden Voraussetzungen trifft zu:

• Vertrag zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, 
• Vertrag zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie 
• Vertrag zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. 

 

Beginn der Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht (für den Fall, dass keine der eben genannten Voraussetzungen vorliegen)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden. Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden die Waren getrennt geliefert, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Dogma-Tiernahrung GmbH, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Ines Jungnickel und Olaf Jungnickel, Gewerbering 25-27, 01809 Dohna, Telefax: +49 (0) 352 952 61 89, E-Mail: info@dogma-gmbh.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

Muster-Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) 

– An Dogma-Tiernahrung GmbH, Gewebering 25-27, 01809 Dohna, Deutschland, Telefax: +49 (0) 352 952 61 89, E-Mail: info@dogma-gmbh.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum 

(*) Unzutreffendes bitte streichen

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

7.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag berechtigt widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs­mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns an der oben genannten Adresse zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.

Bei Geschäften mit Unternehmern oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt zudem Folgendes: 

• im Verkehr mit Kaufleuten geht das Eigentum erst auf diese über, wenn sie ihre gesamten Verbindlichkeiten gegenüber uns erfüllt haben. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung unserer Saldoforderung; 
• Sie sind verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung (insbesondere durch Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden) ausreichend zu versichern; 
• Beeinträchtigungen unserer Rechte, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, müssen Sie uns unverzüglich - unter Übergabe der für eine Intervention unsererseits notwendigen Unterlagen – anzeigen. Unabhängig davon haben Sie bereits im Vorhinein den Dritten auf unsere an der Vorbehaltsware bestehenden Rechte hinzuweisen
• für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie uns schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die Ihnen aus der Weiterveräußerung erwachsenen Forderungen gegen Ihre Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar (Mit)Eigentum an der hergestellten Sache. Übersteigt der Wert der Sicherung unserer Ansprüche die zu sichernde Forderung um mehr als 20%, so haben wir auf Ihr Verlangen und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben. 

 

9. Gewährleistungsrechte

9.1 Werden Waren mit erkennbaren Transportschäden angeliefert, reklamieren Sie diese bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

9.2 Ist die Ware mangelhaft, teilen Sie uns dies mit. Bei berechtigten Mangelrügen erstatten wir Ihnen die Kosten der Rücksendung oder verauslagen die Kosten auf besondere Anforderung Ihrerseits. Wir nehmen keine unfreien Rücksendungen ohne unsere vorhergehende Zustimmung zur unfreien Rücksendung an.

9.3 Kaufen Sie als Unternehmer (§ 14 BGB), ist die Frist zur Geltendmachung von Mängelrechten auf ein Jahr begrenzt und wir sind berechtigt, die Ware nach unserer Wahl nachzubessern oder neu zu liefern.

 

10. Haftung

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von uns gegebenen Garantie für die Beschaffenheit der Ware und aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

11. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

12. Urheber- und Markenrechte, Datenbankrechte

Die Inhalte unserer Onlineshops (Logos, Text, Grafiken, Abbildungen) sind urheberrechtlich oder markenrechtlich geschützt. Eine Nutzung der Inhalte über die Nutzung des Onlineshops hinaus kann Rechte Dritte oder unsere Rechte verletzen und rechtliche Konsequenzen (bspw. Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche) zur Folge haben.

Es ist Ihnen ohne unsere schriftliche Zustimmung untersagt, vorgenannte Inhalte des Onlineshops, sonstige auf unseren Webseiten befindliche Informationen oder andere Teile der Webseite systematisch zu extrahieren und/oder wiederzuverwenden. Insbesondere dürfen Sie kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um Inhalte des Onlineshops, sonstige auf unseren Webseiten befindliche Informationen oder andere Teile unserer Webseiten zur Wiederverwendung zu extrahieren. Sie sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, eigene Datenbanken herzustellen und/oder zu veröffentlichen, die Inhalte unserer Onlineshops oder sonstige auf unseren Webseiten befindliche Informationen (z. B. Preise und Produktinformationen) beinhalten.

 

13. Rezensionen, Kommentare und andere von Ihnen erstellte Inhalte

Registrierte Kunden können Rezensionen, Kommentare und andere Inhalte verfassen, solange die Inhalte nicht illegal, beleidigend, diffamierend, die Privatsphäre anderer beeinträchtigen, anderweitig Dritte verletzen oder rechtlich unzulässig sind. Sie dürfen keine falsche E-Mailadresse verwenden und sich nicht als andere Person ausgeben. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte zu entfernen oder zu bearbeiten.

Wenn Sie Kundenrezensionen, Kommentare, Fragen oder Antworten oder andere zur Verfügung gestellte Inhalte bereitstellen, gewähren Sie uns das nicht-ausschließliche, unentgeltliche Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Bereitstellung und Änderung dieser Inhalte in allen Medien und das Recht, den Namen, den Sie im Zusammenhang mit diesen Inhalten angegeben haben, zu veröffentlichen. Urheberpersönlichkeitsrechte werden durch diese Regelung nicht übertragen.

Sie garantieren, dass Sie alle Rechte an den von Ihnen verfassten Inhalten innehaben oder darüber verfügen dürfen, dass die Inhalte und Materialien fehlerfrei sind und dass die Verwendung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte und Materialien niemandem Schaden zufügen. Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit den von Ihnen zur Verfügung gestellten Inhalten oder Materialien geltend gemacht werden, es sei denn, unsere Haftung beruht auf unserem Versäumnis, die Inhalte nicht entfernt zu haben, sobald wir auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurden.

 

14. Anwendbares Recht

Unser Rechtsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Gleiches gilt für etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

15. Gerichtsstand

Mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird Dresden als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

 

16. Änderungen der Bedingungen, Salvatorische Klausel

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Webseite und diese Verkaufsbedingungen jederzeit zu ändern. Auf Ihre Bestellung finden die Vertragsbedingungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt der Bestellung gelten, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben).

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

 

Stand 08.07.2021